„Zirkus Arminani“: Regierungsbilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb

Ein Jahr ist die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen im Amt. Zwölf Monate, die zeigten: Die Regierung Laschet ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Sie wird schon bald eine Regierung der enttäuschten Hoffnungen sein.

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt ihre Rolle in der Opposition ernst. Neun beispielshafte Themen listet sie in einer Broschüre nach einem Jahr Regierungszeit Armin Laschets auf und die Bilanz fällt verheerend aus: Stillstand und gebrochene Versprechen in allen politischen Feldern. Dabei hatte die Union im letzten Jahr den Bürgerinnen und Bürgern noch große Versprechen gemacht. Geblieben ist davon allerdings nichts.

Beispiel Sozialtickets: Die wollte schwarzgelb nämlich faktisch abschaffen, als sie die Förderung dafür einstampfen wollten. Erst der Protest von vielen Bürgerinnen und Bürgern stoppte diese Pläne. Doch statt die Steuereinnahmen Seite zu verbessern, wurde die gut funktionierende Steuerfahnungsinfrakstruktur von rot-grün vernachlässigt. Inzwischen haben die erfolgreichsten Steuerfahnder im Land neue Jobs.

Beispiel Wahlversprechen: Im Landtaqwahlkampf warb die Union mit dem Versprechen „Mehr Bewegung! Weniger Stau!“. Schon damals antwortete der ehemalige Verkehrsminister Mike Groschek auf diese Pläne, dass man dafür zunächst die marode Infrastruktur in Ordnung bringen müsse. Die Union ließ sich aber nicht beirren und versprach in ihrem Wahlprogramm weiterhin staufreie Straßen bis 2022. Von diesem Ziel hat man sich inzwischen verabschiedet.

Beispiel Minister: Der Skandal um die Ministerin Schulze-Föcking, die eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität abschaffte als diese gegen sie zu ermitteln begann, ist hinreichend durch die Medien gegangen. Aber Apropos Medien— auch Armin Laschets Medienminister musste bereits gehen. Denn Herr Holthoff-Pförtner sollte für die Überwachung der Medienanstalten in NRW zuständig sein und war bis kurz zuvor Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Dieser Interessenkonflikt war zu groß.

Es wird interessant sein, welche Fehltritte sich die Mitte-Rechts-Regierung in NRW noch leisten wird. Eines steht allerdings jetzt schon fest. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW profitieren nicht von ihrer Politik. Die vollständige Broschüre findet sich in den Wahlkreisbüros in Gütersloh und Bielefeld oder im Netz unter

https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/zu_viel_versprochen_ein_jahr_schwarz_gelber_regierun gszirkus.html „